ZIP 2010, 246

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 613a, 133, 157; KSchG §§ 15, 17, 18; BetrVG §§ 102, 103Wirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung trotz fehlender Stellungnahme des Betriebsrats in MassenentlassungsanzeigeBGB§ 613aBGB§ 133BGB§ 157KSchG§ 15KSchG§ 17KSchG§ 18BetrVG§ 102BetrVG§ 103BAG, Urt. v. 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 (LAG Rheinland-Pfalz)BAGUrt.28.5.20098 AZR 273/08LAG Rheinland-Pfalz

Leitsatz der Redaktion:

Der Umstand, dass der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit mit der Massenentlassungsanzeige nicht, wie von § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrats gefordert, den Stand der Beratungen mitgeteilt hat, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Agentur für Arbeit nachträglich zu erkennen gibt, dass sie aufgrund der vom Arbeitgeber gemachten Angaben und der von ihm mitgeteilten Unterrichtung des Betriebsrats in der Lage war, sich ein ausreichendes Bild von den geplanten Massenentlassungen zu machen, um erforderliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen und/oder Entscheidungen nach § 18 KSchG zu treffen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell