RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 7Keine Einstandspflicht des PSV bei „Beschädigung“ der Direktversicherung durch Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch Arbeitgeber vor InsolvenzfallBetrAVG§ 7LAG Köln, Urt. v. 24.07.2009 – 4 Sa 1093/08 (ArbG Köln)LAG KölnUrt.24.7.20094 Sa 1093/08ArbG Köln
Leitsatz des Gerichts:
Kündigt der Arbeitgeber einen Versicherungsvertrag über eine Direktversicherung und zahlt der Versicherer dem Arbeitgeber die Versicherungssumme aus, weil er – zu Unrecht – davon ausgeht, dass noch keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft besteht, so liegt kein Sicherungsfall vor, für den der PSV bei späterer Insolvenz des Arbeitgebers einzutreten hätte.
