ZIP 2010, 250

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtGG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 823, 1004Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-AktionGGArt. 9BGB§ 823BGB§ 1004BAG, Urt. v. 22.09.2009 – 1 AZR 972/08 (LAG Berlin Brandenburg), DB 2009, 2792 = NZA 2009, 1347 +BAGUrt.22.9.20091 AZR 972/08DB 2009, 2792 = NZA 2009, 1347LAG Berlin Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Anmerkung der Redaktion:

S. auch den Kurzkommentar von Fuhlrott/Fabritius, EWiR 2010, 51.
Gegen das Urteil hat der Einzelhandelsverband Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das planmäßige Verwüsten von Ladengeschäften und Belästigen von Kunden und Mitarbeitern sei nicht durch die Tarifautonomie gedeckt.

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