ZIP 2010, A 9

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell31

EuGH: Diskriminierung bei Beschränkung der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer

Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21.1.2010 (Rs C-546/07 – Kommission/Deutschland) entschieden.
Art. 1 Abs. 1 der deutsch-polnischen Vereinbarung über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen könne nicht so ausgelegt werden, dass von der Formulierung „Unternehmen der anderen Seite“ nur deutsche Unternehmen erfasst sind. Diese der deutschen Verwaltungspraxis entsprechende Auslegung setze eine Niederlassung in Deutschland voraus und verstoße dadurch gegen die Dienstleistungsfreiheit. Der Verstoß sei durch wirtschaftliche Erwägungen und praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vereinbarung nicht zu rechtfertigen.

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