ZIP 2013, 240

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO §§ 35, 117; VwGO § 173; ZPO §§ 240, 266Zur Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens wegen InsolvenzeröffnungInsO§ 35InsO§ 117VwGO§ 173ZPO§ 240ZPO§ 266OVG Koblenz, Urt. v. 05.09.2012 – 1 A 10423/12.OVG (rechtskräftig; VG Koblenz), NZI 2012, 1026 = ZInsO 2012, 2396OVG KoblenzUrt.5.9.20121 A 10423/12.OVGrechtskräftigNZI 2012, 1026 = ZInsO 2012, 2396VG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine gerichtliche Entscheidung, die während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ergeht, ist nicht unwirksam, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigen Rechtsmittel anfechtbar. Der bisherige Prozessbevollmächtigte bleibt dabei über § 117 InsO hinaus zumindest für die Geltendmachung der Zulassungsgründe prozessbefugt, die sich auf die Anerkennung der Insolvenz als Aussetzungsgrund beziehen.
2. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 240 ZPO ist geboten, wenn eine wirtschaftliche objektive Beziehung des Verfahrens zur Insolvenzmasse feststellbar ist (hier: bejaht für die Genehmigung einer Anlage zur Pferdezucht im Außenbereich).
3. Mit der Veräußerung einer streitgegenständlichen Sache (hier: Grundstück der Betriebseinrichtungen) durch den Insolvenzverwalter ist ein Wegfall des Massebezugs anzunehmen, welcher das Gericht zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen berechtigt.
4. Zur Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 266 Abs. 1 ZPO bei der Veräußerung eines streitgegenständlichen Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.
5. Zu der Kostentragungspflicht eines Bevollmächtigten, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Verwaltungsprozess unter Vorbehalt weiterführt, ohne hierfür eine (neue) Vollmacht des Insolvenzverwalters bzw. des Betroffenen nach Freigabe des streitgegenständlichen Grundstücks vorweisen zu können.
Mitgeteilt von RiOVG Dr. Christof Berthold, Koblenz

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