ZIP 2013, A 9

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell32

BGH: Schadensersatz für Ausfall des Internetanschlusses

Dem Kunde eines Telekommunikationsunternehmens steht Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zu. Das hat der BGH mit Urteil vom 24.1.2013 (III ZR 98/12) entschieden.
Der BGH verneinte zwar einen Ersatzanspruch für den dadurch verursachten Ausfall von Telefon und Fax, da diese im entschiedenen Fall durch andere Kommunikationsmittel hatten ersetzt werden können. Für die über Telefon und Fax hinausgehenden Internetleistungen könne hingegen Schadensersatz verlangt werden. Die Nutzbarkeit des Internets sei ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Es werde zunehmend zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bediene sich täglich des Internets. Damit habe es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell