ZIP 2013, A 9

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell33

BGH zur Zumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem „Montagsauto“

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sog. „Montagsauto“ vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3ZIP 2013, A 10BGB unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als Montagsauto anzusehen ist, beurteile sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.1.2013 (VIII ZR 140/12 – Montagsauto) entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall habe das Berufungsgericht daher rechtsfehlerfrei berücksichtigen dürfen, dass an dem Kfz zwar innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums zahlreiche Mängel aufgetreten waren, dies jedoch aufgrund anderer bedeutsamer Aspekte entscheidend an Gewicht verliere. Es habe sich bei der weitaus überwiegenden Anzahl der Mängel um bloße Bagatellen gehandelt, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betrafen.

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