ZIP 2015, 219

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtKWG § 2c Abs. 2 Satz 2; AktG § 8 Abs. 5; FamFG § 59 Abs. 1Zur gerichtlichen Übertragung der Stimmrechte des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an einem Kreditinstitut auf einen TreuhänderKWG§ 2cAktG§ 8FamFG§ 59OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.06.2014 – 20 W 63/14 (rechtskräftig; AG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Beschl.16.6.201420 W 63/14rechtskräftigAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage des gerichtlichen Prüfungsumfangs bei § 2c Abs. 2 Satz 2 KWG.
2. Im Falle einer nach § 2c Abs. 2 Satz 2 KWG erfolgenden Übertragung der Stimmrechte des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung auf einen Treuhänder hat das Gericht keinen Entscheidungsspielraum bezüglich der Frage des Ob der Treuhänderbestellung, sondern lediglich hinsichtlich der Auswahl der auf Antrag zu bestellenden Person des Treuhänders.
3. Das Institut, dessen Aktionär der von der Treuhänderbestellung betroffene Inhaber einer bedeutenden Beteiligung ist, ist gegen die auf Antrag der BaFin durch das Gericht erfolgte Treuhänderbestellung beschwerdebefugt.

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