ZIP 2015, 230

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. bAbzug der durch die Betriebsfortführung entstandenen Einkommensteuer bei der Überschussberechnung zur Berechnung der InsolvenzverwaltervergütungInsVV§ 1BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – IX ZB 5/13 (LG Regensburg)BGHBeschl.18.12.2014IX ZB 5/13LG Regensburg

Leitsatz des Gerichts:

Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit entsteht.

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