ZIP 2015, A 9

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LAG Düsseldorf: Keine Haftung der Mitarbeiter für Unternehmenskartellbuße

Hat das BKartA gegen ein Unternehmen Bußgelder wegen rechtswidriger Kartellabsprachen verhängt, kann das Unternehmen insoweit nicht den für den Verstoß verantwortlichen Mitarbeiter in Regress nehmen. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 20.1.2015 (16 Sa 459/14) entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Gesellschaft des ThyssenKrupp-Konzerns, gegen die ein Bußgeld wegen Beteiligung am sog. „Schienenkartell“ festgesetzt worden war, ihrenZIP 2015, A 10ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Bußgelds von 191 Mio. € in Anspruch genommen. Die gegenüber der Gesellschaft verhängte Unternehmensgeldbuße ist im Verhältnis zum Beklagten als natürlicher Person jedoch nicht erstattungsfähig, so das LAG. Dies ergebe sich aus ihrer Funktion, die auch den durch den Kartellverstoß erzielten Vorteil des Unternehmens abschöpfen solle. Dies würde unterlaufen, wenn das Bußgeld an die handelnde Person weitergereicht werden könnte. Das Kartellrecht unterscheide zudem zwischen Bußen gegen Unternehmen und gegen natürliche Personen. Dieser differenzierte Bußgeldrahmen würde ins Leere laufen, wenn die Unternehmensgeldbuße an die gesetzlich privilegierte natürliche Person weitergereicht werden könnte.

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