ZIP 2017, 229

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und Kapitalmarktrecht BGB § 199 Abs. 1, § 280 Abs. 1; HGB § 172 Abs. 4Aufklärung des Anlegers über 15 % des Eigenkapitals überschreitende Eigenkapitalbeschaffungskosten unter Einbeziehung des Agios BGB§ 199 BGB§ 280 HGB§ 172 OLG Celle, Urt. v. 15.09.2016 – 11 U 209/15 (nicht rechtskräftig; LG Hannover)OLG CelleUrt.15.9.201611 U 209/15nicht rechtskräftigLG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als „Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben will“ zurück und erklärt, diese seien ihm zu dick und zu schwer, nimmt er aber einige mündliche Erläuterungen des Anlageberaters durchaus entgegen, gibt es keine Grundlage für die Annahme, er habe über die wesentlichen Anlagerisiken und -eigenschaften nicht in vollem Umfang aufgeklärt werden wollen. Die objektgerechte Beratung muss dann in vollem Umfang mündlich erfolgen.
2. Bei der Prüfung, ob die Eigenkapitalbeschaffungskosten einer Fondsgesellschaft die Grenze von 15 % des einzuwerbenden Eigenkapitals überschreiten, ist das von den Anlegern bezahlte Agio sowohl bei den Eigenkapitalbeschaffungskosten als auch beim eingeworbenen Eigenkapital zu berücksichtigen.

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