ZIP 2018, 225

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGenG § 1 Abs. 1Zur Wahrung des Identitätsprinzips durch eine Dienstleistungs-Produktivgenossenschaft GenG§ 1 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.09.2017 – I-3 Wx 110/17 (AG Krefeld)OLG DüsseldorfBeschl.29.9.2017I-3 Wx 110/17AG Krefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Das die grundlegende Struktur einer eingetragenen Genossenschaft ausmachende Identitätsprinzip (grundsätzliche Personenidentität zwischen Kapitalgeber und Kunden mit dem einheitlichen Interesse der wirtschaftlichen Förderung) ist bei einer (hier zumindest in erster Linie der Führung eines Restaurantbetriebs einschließlich des Ein- und Verkaufs von Lebensmitteln dienenden) Dienstleistungs-Produktivgenossenschaft gewahrt, wenn die Mitglieder gleichzeitig Unternehmer und Mitarbeiter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind; die Förderleistung besteht dann in der Schaffung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes, der Vergütung für die geleistete Arbeit und hierneben der Teilnahme am Gewinn.
2. Die Vorgesellschaft ist – ungeachtet der noch ausstehenden Rechtsfähigkeit – gegen die Ablehnung ihres Eintragungsgesuchs durch das Registergericht selbst beschwerdebefugt.

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