ZIP 2018, 236

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 50, 166 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 562, 562aZum Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellten Fahrzeugen (hier: in der Insolvenz des Mieters) InsO§ 50 InsO§ 166 InsO§ 170 BGB§ 562 BGB§ 562a BGH, Urt. v. 06.12.2017 – XII ZR 95/16 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.6.12.2017XII ZR 95/16OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden.
2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell