ZIP 2018, 241

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a; KSchG § 17 Abs. 1EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei einer Massenentlassungsanzeige RL 98/59/EGArt. 1 KSchG § 17 BAG, Beschl. v. 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) (LAG Düsseldorf) +BAGBeschl.16.11.20172 AZR 90/17 (A)LAG Düsseldorf

Vorlagefragen:

1. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG dahin auszulegen, dass zur Bestimmung der Zahl der in der Regel in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmer auf die Anzahl der im Zeitpunkt der Entlassung bei gewöhnlichem Geschäftsgang beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen ist?
2. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung der Zahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens tätigen Arbeitnehmer dort eingesetzte Leiharbeitnehmer mitzählen können?
Sofern die zweite Frage bejaht wird:
3. Welche Voraussetzungen gelten für die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Anzahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens tätigen Arbeitnehmer?

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