ZIP 2018, A 10

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell29

BGH zur Insolvenzanfechtung von Zahlungen an Zwangsverwalter

Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. 10. 2017 (IX ZR 289/14) entschieden.
Während laufender Zwangsverwaltung könne allein der Zwangsverwalter als Anfechtungsgegner in Anspruch genommen werden. Der Zwangsverwalter sei weder Leistungsmittler einer vom Insolvenzschuldner an den Vollstreckungsgläubiger zu erbringenden Leistung, noch von Gläubiger oder Schuldner beauftragt oder zu einer Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger angewiesen. Der Zwangsverwalter werde als Partei kraft Amtes tätig und habe selbstständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers als Drittem zu verwalten. Er sei von Weisungen des Vollstreckungsschuldners und des Vollstreckungsgläubigers unabhängig und unterliege bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur den Vorgaben des Vollstreckungsgerichts. Er habe sowohl die berechtigten Interessen des Vollstreckungsgläubigers als auch die des Vollstreckungsschuldners zu beachten. Aufgabe und Stellung des Zwangsverwalters seien nicht mit der eines Inkassozessionars oder Gerichtsvollziehers vergleichbar.
Der Zwangsverwalter sei auch insoweit Anfechtungsgegner, als er an den Vollstreckungsgläubiger Zahlungen aus anfechtbar vereinnahmten Mieten geleistet hat.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell