ZIP 2019, 239

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und Sozialrecht GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1Verfassungsmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln GGArt. 9 GGArt. 12 BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 14.11.2018 – 1 BvR 1278/16 (BAG)BVerfG, 2. Kammer des Ersten SenatsBeschl.14.11.20181 BvR 1278/16BAG

Leitsätze der Redaktion:

1. Die unterschiedliche tarifvertragliche Behandlung von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern einerseits und nicht organisierten Beschäftigten andererseits verstößt solange nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, als sich aus dieser Differenzierung nur ein eventueller faktischer Anreiz zum Beitritt ergibt, aber diesbezüglich weder Zwang noch Druck entsteht.
2. Tarifverträge können einen hinreichenden Schutz davor bewirken, dass abhängig Beschäftigte, die sich beim Abschluss von Arbeitsverträgen typischerweise in einer Situation struktureller Unterlegenheit befinden, überfordert werden und deshalb entgegen Art. 12 Abs. 1 GG einen Arbeitsvertrag nicht frei aushandeln und schließen können.

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