ZIP 2019, A 9

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell29

BGH zur Provision für Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind im Zweifel provisionspflichtig. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. 12. 2018 (VII ZR 69/18) entschieden.
Die Erhöhung der Versicherungssumme in diesen Fällen sei nicht von einer werbenden Tätigkeit eines Dritten abhängig. Denn die Erhöhung werde aufgrund des geschlossenen Lebensversicherungsvertrags bereits dann wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht und die erhöhte Versicherungsprämie zahlt. Damit werde das systematische Verhältnis von Provisionsansprüchen einerseits und dem Ausgleichsanspruch gem. § 89b Abs. 5 HGB andererseits nicht unterlaufen.
Den Versicherungsvermittler treffe nicht die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es tatsächlich zu Erhöhungen der Versicherungssumme in den jeweiligen Verträgen gekommen ist. Da der Eintritt solcher Erhöhungen auflösend dadurch bedingt sei, dass der Versicherungsnehmer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, trage die Versicherung für diesen für sie günstigen Umstand nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast.

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