ZIP 1997, 2161

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtZPO § 894; KO §§ 6, 117 Abs. 1, § 101 Abs. 2Auslandsvollmacht für Konkursverwalter durch GerichtsurteilZPO§ 894KO§ 6KO§ 117KO§ 101LG Köln, Urt. v. 31.10.1997 – 16 O 197/97 (nicht rechtskräftig)LG KölnUrt.31.10.199716 O 197/97nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Konkursverwalter hat gem. § 117 Abs. 1 KO gegen den Gemeinschuldner einen Anspruch auf Erteilung einer Vollmacht zur Verwertung des Auslandsvermögens des Gemeinschuldners.
2. Weigert sich der Gemeinschuldner, eine Auslandsvollmacht zu erteilen, und sind die Zwangsmittel des § 101 Abs. 2 KO wirkungslos, kann der Konkursverwalter seinen Anspruch durchsetzen, indem er die Verurteilung des Gemeinschuldners auf Erteilung der Vollmacht erwirkt, deren Vollstreckung durch die Fiktion der Abgabe der Willenserklärung nach § 894 ZPO erfolgt.

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