ZIP 1997, 2166

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtNGO § 63 Abs. 2 a. F.; GWB §§ 1, 18Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung zum Ausschluss Dritter vom Bezug von Waren („Solelieferung“)NGO§ 63GWB§ 1GWB§ 18BGH, Urt. v. 06.05.1997 – KZR 43/95 (OLG Celle)BGHUrt.6.5.1997KZR 43/95OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch bei der im Niedersächsischen Kommunalrecht angeordneten Gesamtvertretung von Ratsvorsitzendem und Gemeindedirektor kann ein Gesamtvertreter den anderen wirksam dazu ermächtigen, einen die Gemeinde verpflichtenden Vertrag allein abzuschließen.
2. Eine Vereinbarung, mit der die Vertragsparteien Dritte von dem Bezug von Waren ausschließen, um die Eröffnung von im Wettbewerb zu einem der Vertragspartner stehenden Unternehmen unmöglich zu machen, verstößt regelmäßig wegen der damit bezweckten Erschwerung des Marktzutrittes für Dritte gegen § 1 GWB.

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