ZIP 1998, 2109

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtZugVO § 1 Abs. 1; UWG § 3; PAngV § 1 Abs. 1, 2 und 6Kein Wettbewerbsverstoß durch kostenlose Abgabe eines Mobiltelefons bei Abschluss eines Netzkartenvertrags („Handy für 0,00 DM“)ZugVO§ 1UWG§ 3PAngV§ 1PAngV§ 1PAngV§ 1BGH, Urt. v. 08.10.1998 – I ZR 187/97 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.8.10.1998I ZR 187/97OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Das in der Werbung herausgestellte Angebot für den Erwerb eines Mobiltelefons, das bei gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrags nichts oder fast nichts kosten soll, stellt nicht die Ankündigung einer Zugabe dar.
2. Ein solches blickfangmäßig herausgestelltes Angebot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig nach § 1 UWG.
3. Eine derartige Werbung ist jedoch irreführend und verstößt gegen die Preisangabenverordnung, wenn die für den Verbraucher mit Abschluss des Netzkartenvertrags verbundenen Kosten nicht deutlich kenntlich gemacht werden. Dies bedeutet, dass die Angaben über die Kosten des Netzzugangs räumlich eindeutig dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon zugeordnet sowie gut lesbar und grundsätzlich vollständig sein müssen.

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