ZIP 2002, 2257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 295, 306Kein erneutes Spruchstellenverfahren bei Aufhebung der Rückwirkung in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag („PKV Vermögensverwaltung AG“)AktG§ 295AktG§ 306BayObLG, Beschl. v. 23.10.2002 – 3Z BR 370/01 (rechtskräftig; LG Nürnberg-Fürth)BayObLGBeschl.23.10.20023Z BR 370/01rechtskräftigLG Nürnberg-Fürth

Leitsatz der Redaktion:

Wegen der Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages, zu dem bereits ein Spruchstellenverfahren durchgeführt worden ist, kann ein neues Spruchstellenverfahren nicht beantragt werden, wenn lediglich die Rückwirkung der Bestimmungen über die Beherrschung aufgehoben und der Vertrag ansonsten bestätigt wird.

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