ZIP 2002, 2264

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1Keine Inkongruenz bei Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor dem 3-Monats-Zeitraum des § 131 Abs. 1 InsOInsO§ 131InsO§ 133OLG Stuttgart, Urt. v. 13.11.2002 – 3 U 19/02 (nicht rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.13.11.20023 U 19/02nicht rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Führt die Leistung des Schuldners zu einer inkongruenten Deckung, liegt darin regelmäßig ein Indiz für den Vorsatz des Schuldners, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen – § 131 Abs. 1 Satz 1 InsO.
2. Eine Leistung, die der Schuldner auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer drohenden Zwangsvollstreckung gewährt hat, stellt eine inkongruente Deckung dar (BGH, Urt. v. 11.4.2002 – IX ZR 211/01, ZIP 2002, 1159 = WM 2002, 1193). Doch gilt dies nur dann, wenn die Leistung in den von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfassten 3-Monatszeitraum vor Verfahrenseröffnung fällt. Hat der Schuldner früher geleistet, führt dies ebenso wenig zu einer inkongru-ZIP 2002, 2265enten Deckung wie eine Sicherung oder Befriedigung, die der Gläubiger vor der genannten Frist im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt.

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