ZIP 2002, 2271

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungArbeits- und SozialrechtHGB §§ 74 ff.; SGB III § 148Aufhebung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots durch Auslegung einer allgemeinen AusgleichsklauselHGB§ 74SGB III§ 148BAG, Urt. v. 31.07.2002 – 10 AZR 513/01 (LAG Nürnberg) +BAGUrt.31.7.200210 AZR 513/01LAG Nürnberg

Leitsatz des Gerichts:

Der Wortlaut einer allgemeinen Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche „hinüber und herüber“ abgegolten und ausgeglichen sein sollen, umfasst auch Ansprüche aus einem vertraglichen Wettbewerbsverbot. Aus weiteren Umständen wie dem Zustandekommen der Vereinbarung oder dem nachvertraglichen Verhalten kann sich ergeben, dass die Parteien ein Wettbewerbsverbot dennoch aufrechterhalten bzw. nicht auf Ansprüche daraus verzichten wollen.

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