ZIP 2007, 2337

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007AufsätzeReinhard Bork*

Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Zugleich Besprechung AG Gera v. 9.7.2007 – 4 C 654/07, ZIP 2007, 2231

Das AG Gera hat in der hier zu besprechenden Entscheidung der Klage eines Insolvenzverwalters stattgegeben, mit der dieser im Wege der Insolvenzanfechtung von einem Arbeitnehmer der Schuldnerin Lohnzahlungen zurückforderte. Das mit diesem Urteil angesprochene Thema hat für erhebliche – auch parlamentarische (vgl. die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drucks. 16/6297, sowie die Antwort der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/6488) – Unruhe gesorgt und bereits Forderungen an den Gesetzgeber laut werden lassen, das Anfechtungsrecht um ein Arbeitnehmerprivileg zu ergänzen. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass Arbeitnehmer im Normalfall keine Angst um die gezahlten Löhne zu haben brauchen.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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