ZIP 2009, A 97

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell336

BGH zur AGB-Kontrolle des Mittelverwendungskontrollvertrags in Emissionsprospekt

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer (Versprechender) individuell ausgehandelt wurde. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.11.2009 (III ZR 108/08) entschieden.
Ein solcher Mittelverwendungskontrollvertrag stelle eine vorformulierte Bedingung dar, die Ausdruck einer die Vertragsfreiheit einschränkenden überlegenen Verhandlungsmacht des Mittelverwendungskontrolleurs und der Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern ist. Aus Sicht des Anlegers sei der Inhalt des streitgegenständlichen Mittelverwendungskontrollvertrags vorgegeben gewesen. Damit sei eine Anwendung des AGB-Rechts gerechtfertigt.
In einem Parallelurteil hat der BGH ebenfalls am 19.11.2009 (III ZR 109/08) zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs Stellung genommen, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle vorliegen.

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