ZIP 2009, A 97

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell335

EuGH zu Parteiwechsel in Produkthaftungsverfahren

In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich nicht gegen den Hersteller, sondern gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser grundsätzlich nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden. Jedoch ist dieser Parteiwechsel auch noch nach Ablauf der Zehnjahresfrist möglich, wenn der Lieferant eine 100 %ige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft angeordnet worden ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom 2.12.2009 (Rs C-358/08 – Aventis Pasteur) entschieden.
Die Produkthaftungsrichtlinie sieht eine Frist von zehn Jahren für die Erhebung einer Klage gegen den Hersteller vor. Sie steht nach Ansicht des EuGH daher grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen, die während eines gerichtlichen Verfahrens einen Beklagtenwechsel zulässt und die so angewandt wird, dass nach Ablauf der in der Richtlinie vorgesehenen Zehnjahresfrist ein Hersteller in einem während dieser Frist gegen eine andere Person eingeleiteten gerichtlichen Verfahren als Beklagter in Anspruch genommen werden kann. Die Richtlinie sei ausnahmsweise aber dahin auszulegen, dass der Lieferant als „Hersteller“ i. S. d. Richtlinie zu behandeln ist, wenn der durch ein als fehlerhaft angesehenes Produkt Geschädigte den Hersteller dieses Produkts vernünftigerweise nicht vor der Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber dem Lieferanten feststellen konnte und der Lieferant dem Geschädigten nicht von sich aus und unverzüglich den Hersteller oder seinen eigenen Lieferanten benannt hat.

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