ZIP 2010, 2457

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtStPO § 172Unzulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens von Kirch gegen BreuerStPO§ 172OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.04.2010 – 2 Ws 147/08 (rechtskräftig), NZG 2010, 786OLG Frankfurt/M.Beschl.21.4.20102 Ws 147/08rechtskräftigNZG 2010, 786

Leitsatz des Gerichts:

Wer über die Konstruktion eines Medienkonzerns mit Haftungsbeschränkung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, um einen Durchgriff auf die eigene Person zu vermeiden, muss konsequenterweise umgekehrt Anspruchsbeschränkungen gegen sich selbst gelten lassen, wenn es um Ansprüche aus einem mit einer Konzerngesellschaft geschlossenen Vertrag geht. Antragsberechtigt nach § 172 StPO ist dann nur die juristische Person und nicht die hinter ihr stehende natürliche Person.

Anmerkung der Redaktion:

Das OLG Frankfurt/M. hat mit diesem Beschluss einen Klageerzwingungsantrag des Ehepaars Kirch, der Kirch Media GmbH & Co. KGaA sowie der P. Beteiligungs GmbH gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank Rolf E. Breuer als unzulässig verworfen. Breuer hatte sich im Jahr 2002 in einem Fernsehinterview über die finanzielle Situation der Kirch-Gruppe geäußert. Die Kirch-Gruppe war danach in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die zur Insolvenz führten. Die Antragsteller ZIP 2010, 2458begehrten eine Anklage u.a. wegen Kreditverleumdung, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Untreue.
Nach Ansicht des OLG ist lediglich der Klageerzwingungsantrag von Leo Kirch statthaft, da die anderen Antragsteller durch die Einstellung mangels eigener Strafanzeigen nicht beschwert seien. Der Antrag von Leo Kirch sei jedoch unzulässig. Er sei nicht in eigener Person Verletzter der vorgeworfenen Tathandlungen, sondern allenfalls die Kirch-Gruppe. Eine üble Nachrede oder Kreditgefährdung zum Nachteil von Leo Kirch selbst könne im Wege der Privatklage weiterverfolgt werden.

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