ZIP 2010, 2465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 17 Abs. 3 Nr. 4Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei nur geringfügig überhöhter Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer in einer MassenentlassungsanzeigeKSchG§ 17LAG Stuttgart, Urt. v. 16.09.2010 – 11 Sa 35/10 (nicht rechtskräftig; ArbG Freiburg)LAG StuttgartUrt.16.9.201011 Sa 35/10nicht rechtskräftigArbG Freiburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den „Muss-Angaben“ des § 17 Abs. 3 Nr. 4 KSchG.
2. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer führen nur dann zur Unwirksamkeit von Kündigungen, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben konnten.
3. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die angegebene Zahl der zu Entlassenden die der tatsächlich beabsichtigten oder ausgesprochenen Kündigungen geringfügig übersteigt.

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