ZIP 2010, 2465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 178 Abs. 1, § 160Zur Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung auf Antrag des VerwaltersInsO§ 178InsO§ 160LG Saarbrücken, Beschl. v. 26.11.2010 – 5 T 621/09 (nicht rechtskräftig; AG Saarbrücken/Sulzbach)LG SaarbrückenBeschl.26.11.20105 T 621/09nicht rechtskräftigAG Saarbrücken/Sulzbach

Leitsätze des Gerichts:

1. Durch § 78 Abs. 1 InsO wird es dem Insolvenzgericht ermöglicht, das gemeinsame Interesse der Gläubiger gegenüber der jeweiligen Mehrheit in der Gläubigerversammlung zu wahren. Damit wird jedoch dem Insolvenzgericht nicht die Aufgabe übertragen, im Interesse des Insolvenzverwalters dessen eventuelle Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch die Gläubiger zu verhindern.
2. Die gem. § 160 InsO von dem Insolvenzverwalter für die Veräußerung des Unternehmens der Schuldners einzuholende Zustimmung der Gläubigerversammlung ist im Außenverhältnis für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Übernehmer nicht erforderlich. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft.

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