ZIP 2010, A 97

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BGH: Schadensersatz nach Minderung bei nicht ermittelbarem Minderungsbetrag

Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der Berechnungsmethode des § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht ermittelt werden kann, kann der Käufer – auch wenn er gegenüber dem Verkäufer die Minderung erklärt hat – den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 i. V. m. § 281 Abs. 1 BGB geltend machen. Das hat der BGH mit Urteil vom 5.11.2010 (V ZR 228/09) entschieden. Andernfalls würde der Zweck der Gewährleistungsvorschriften verfehlt, weil der Verkäufer den vollen Kaufpreis behielte, obwohl er seine Verpflichtung zur mangelfreien Leistung nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht erfüllt hat, der Käufer dagegen keinen Ausgleich bekäme, obwohl er durch den Mangel eine Vermögenseinbuße erlitten hat.
Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass jede nach früherem Recht zusicherungsfähige Eigenschaft einer Sache i. S. d. § 459 Abs. 2 BGB a. F. nunmehr eine Beschaffenheit i. S. d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sein kann.

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