ZIP 2011, 2406

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 38, 47Eintragung der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers trotz Anfechtbarkeit des Beschlusses, hier: wegen Beschlussunfähigkeit der GesellschafterversammlungGmbHG§ 38GmbHG§ 47OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2011 – 8 W 387/11 (rechtskräftig; AG Ulm)OLG StuttgartBeschl.25.10.20118 W 387/11rechtskräftigAG Ulm

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben ist, nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund.
2. Solange im Anfechtungsverfahren die Nichtigkeit des Beschlusses nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, ist er mit dem festgestellten Inhalt wirksam. Die Anfechtbarkeit allein ist kein Eintragungshindernis für das Registergericht.

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