ZIP 2011, A 97

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell358

BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilung – IKB

Der BGH hat am 13.12.2011 ein Grundsatzurteil (XI ZR 51/10) zur Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte IKB AG in erheblichem Umfang in verbriefte Kreditforderungen auf dem US-Hypothekenmarkt investiert (Subprime-Kredite). Um den Kurs der IKB-Aktie zu stützen, ließ ihr damaliger Vorstandsvorsitzender am 20.7.2007 eine Presseerklärung veröffentlichen, in der er bewusst den unzutreffenden Eindruck erweckte, die Subprime-Krise habe für die IKB keine Auswirkungen. Hierfür wurde er rechtskräftig wegen Marktmanipulation verurteilt. Die Klägerin hatte am 26.7.2007 IKB-Aktien erworben. Kurz darauf brach der Kurs der Aktie infolge der Subprime-Krise ein.
Der BGH hat eine Haftung der IKB aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 20a WpHG verneint. Das Verbot der Marktmanipulation sei kein Schutzgesetz, da es nicht einzelne Anleger, sondern allgemein die Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarkts schützt. In Betracht komme jedoch ein Anspruch aus § 37b WpHG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes. Hierfür sei entscheidend, dass die IKB, wie die Presseerklärung vom 20.7.2007 zeigt, die Bedeutung dieses Engagements für den Wertpapiermarkt erkannt hatte. § 37b WpHG sei auf Erstattung des Kaufpreises der Aktien Zug um Zug gegen deren Rückgabe gerichtet, alternativ könne aber auch die Erstattung der Differenz zwischen dem Kurs bei Erwerb der Aktien und ihrem fiktiven Kurs bei Veröffentlichung einer unverzüglichen Ad-hoc-Mitteilung verlangt werden. Der BGH hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.

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