ZIP 2014, 2427

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014AufsätzeTim W. Dornis*

Vom künftigen Umgang mit einer Unbekannten – die „Entschädigungspauschale“ im neuen § 288 BGB

Die Umsetzung der Zahlungsverzugs-RL 2011 im „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vom 29.7.2014 (BGBl I, 1217) bringt Änderungen im Verzugsrecht (Übersicht bei Verse, ZIP 2014, 1809). Eine bislang im deutschen Recht unbekannte Regelung verdient besondere Aufmerksamkeit: Gläubiger haben künftig einen Anspruch auf pauschalen Ersatz für ihre Beitreibungskosten. Dieses Novum wurde bereits im Vorfeld der Richtlinienumsetzung heftig kritisiert. Und tatsächlich stellen sich sowohl für den dogmatischen als auch für den praktischen Umgang mit der sog. Entschädigungspauschale zahlreiche Fragen. Dieser Beitrag widmet sich der Einordnung des neuen Instruments ins Verzugsrecht und erläutert einige wichtige Konstellationen für die künftige Falllösung.
*
Dr. iur, J.S.M. (Stanford University), Attorney-at-law (New York), Universitätsprofessor, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht, sowie Rechtsvergleichung an der Leuphana Universität Lüneburg

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