ZIP 2014, 2437

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 25; AO § 191Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder EtablissementbezeichnungHGB§ 25AO§ 191BFH, Urt. v. 20.05.2014 – VII R 46/13 (FG Münster) +BFHUrt.20.5.2014VII R 46/13FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gem. § 25 HGB ist – neben der Geschäftsfortführung – die Fortführung der bisherigen Firma.
2. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren.
3. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma, es sei denn, dass sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u. Ä. „firmenmäßig“ verwendet wird.

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