ZIP 2014, 2446

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 1061 Satz 2, § 1090; GBO §§ 22, 29; FamFG § 394Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf das Recht einer nach Durchführung des Insolvenzverfahrens gelöschten GmbHBGB§ 1061BGB§ 1090GBO§ 22GBO§ 29FamFG§ 394OLG München, Beschl. v. 10.06.2014 – 34 Wx 167/14 (rechtskräftig; AG Rosenheim)OLG MünchenBeschl.10.6.201434 Wx 167/14rechtskräftigAG Rosenheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Mit einem Handelsregisterauszug, der nach Durchführung des Insolvenzverfahrens die Löschung einer juristischen Person wegen Vermögenslosigkeit ausweist, ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich eines für diese bestellten Rechts (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) nicht bereits nachgewiesen.
2. Ist ein Recht (Golfanlagen-Dienstbarkeit) unter der auflösenden Bedingung bestellt, dass es endet, wenn für eine Dauer von mehr als einem Monat kein Pachtvertrag mehr besteht, ist der Nachweis des Bedingungseintritts gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentliche Urkunde zu erbringen.

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