ZIP 2014, 2456

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 80, 203 Abs. 1 Nr. 3; AO § 37 Abs. 2 Satz 1Zur Bestimmtheit von Steuererstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners bei vorbehaltener NachtragsverteilungInsO§ 80InsO§ 203AO§ 37FG Köln, Urt. v. 06.08.2014 – 12 K 791/11 (rechtskräftig)FG KölnUrt.6.8.201412 K 791/11rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist (im Anschluss an BFH ZIP 2012, 933).
2. Der im Aufhebungsbeschluss des Insolvenzgerichts enthaltene Vorbehalt für „evtl. Erstattungsansprüche gegen das Finanzamt“ ist hinreichend bestimmt. Dabei kann es sich nur um nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer insolvenzrechtlich begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners handeln, die den Beteiligten bekannt sind, da sie sich aus den Steuerakten ergeben.

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