ZIP 2014, 2459

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 16 Abs. 1, 2, 4; BGB §§ 242, 613aZur Betriebsrentenanpassung in einer durch Betriebsübergang der aktiven Betriebsteile entstandenen RentnergesellschaftBetrAVG§ 16BGB§ 242BGB§ 613aBAG, Urt. v. 17.06.2014 – 3 AZR 298/13 (LAG Köln ZIP 2013, 1928) +BAGUrt.17.6.20143 AZR 298/13LAG KölnZIP 2013, 1928

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine für eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht ausreichende wirtschaftliche Lage zu berufen, wenn die Rentnergesellschaft nicht so ausgestattet wurde, dass sie nicht nur die laufenden Betriebsrenten zahlen kann, sondern auch zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist.
2. Die unzureichende Ausstattung der Rentnergesellschaft führt in einem solchen Fall nicht zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner.

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