ZIP 2014, 2468

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 133, 145 ff., 157, 362; TzBfG §§ 15, 17, 22Zur Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher BefristungskontrollklageBGB§ 133BGB§ 145TzBfG§ 15TzBfG§ 17TzBfG§ 22BAG, Urt. v. 22.07.2014 – 9 AZR 1066/12 (LAG Hannover) +BAGUrt.22.7.20149 AZR 1066/12LAG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann für die weitere Dauer des Rechtsstreits zur Beschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Verurteilung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung nicht beantragt hatte und die Parteien weder ausdrücklich noch konkludent einen Vertrag über die Weiterbeschäftigung geschlossen haben.
2. Kommt der Arbeitgeber dieser materiellrechtlichen Verpflichtung nach und weist er den Arbeitnehmer darauf hin, dass er nur dessen Weiterbeschäftigungsanspruch erfüllen und weder das Arbeitsverhältnis über das Befristungsende hinaus fortsetzen noch ein neues Arbeitsverhältnis begründen will, hindert dies die Annahme einer vereinbarten Prozessbeschäftigung.

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