ZIP 2014, A 97

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell356

BGH: Fälligkeit einer Prozessbürgschaft mit Rechtskraft des Urteils

Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.11.2014 (XI ZR 265/13) entschieden. Er führt damit die Senatsrechtsprechung aus BGHZ 175, 161 = ZIP 2008, 733, dazu EWiR 2008, 487 (A. Podewils), fort.
Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft unterliegen dem BGH zufolge der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB. Ein Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis des Schuldners sei nicht mehr möglich, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.

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