ZIP 2014, A 97

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell357

BGH zu Preiserhöhungen gegenüber Gas-Sonderkunden

Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energieliefervertrag ZIP 2014, A 98weist regelmäßig auch dann eine planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts an einer wirksamen Einbeziehung scheitert, der Kunde den Preisanpassungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht. Das hat der BGH mit Urteil vom 3.12.2014 (VIII ZR 370/13) entschieden.
Ebenso wie eine Regelungslücke, die durch ein wegen unangemessener Benachteiligung des Gaskunden unwirksames Preisanpassungsrecht entstanden ist, sei auch eine auf diese Weise entstandene Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Der Kunde könne die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

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