ZIP 2014, A 98

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell358

Gesetz zur stärkeren Kontrolle von Ratingagenturen

Mit dem Ziel, die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen zu verringern, haben Bundestag und Bundesrat am 6. bzw. 28.11.2014 einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.4.2014 (dazu ZIP-aktuell Heft 23/2014, Nr. 169) zugestimmt. Er dient der Anpassung des Aufsichtsrechts an die überarbeitete Ratingverordnung der EU vom 21.5.2013. Damit soll erreicht werden, dass Unternehmen der Finanzbranche in stärkerem Maße auf ihre eigene Einschätzung bei der Bonität von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Ausfallrisiken achten.
Ergänzend dazu enthält der Gesetzentwurf Änderungen weiterer Gesetze, die nicht im Zusammenhang mit Ratingvorschriften stehen. Eine Änderung des GenG erleichtert den Kreditinstituten des Genossenschaftsverbundes die rechtzeitige Aufnahme von Eigenkapital zu bankaufsichtsrechtlichen Zwecken. Eine Änderung des KAGB verschärft die Bußgeldvorschriften für bestimmte Verstöße gegen das Regelwerk.

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