ZIP 2017, A 98

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell370

BGH: EuGH-Vorlage zu Cookies

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 5. 10. 2017 (I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung) die folgenden Fragen zur Einwilligung in die Benutzung von Cookies durch Webseiten zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. a) Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung i. S. d. Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG i. V. m. Art. 2 lit. h RL 95/46/EG, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss?
b) Macht es bei der Anwendung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG i. V. m. Art. 2 lit. h RL 95/46/EG einen Unterschied, ob es sich bei den gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt?
c) Liegt unter den in Vorlagefrage 1a) genannten Umständen eine wirksame Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. a VO (EU) 2016/679 vor?
2. Welche Informationen hat der Diensteanbieter im Rahmen der nach Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG vorzunehmenden klaren und umfassenden Information dem Nutzer zu erteilen? Zählen hierzu auch die Funktionsdauer der Cookies und die Frage, ob Dritte auf die Cookies Zugriff erhalten?“

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