ZIP 2019, 2377

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 AufsätzeHendrik Heerma / Robert Bergmann*

Insolvenzpläne mit Gesamtabgeltungsklauseln

Zum Umgang mit Risiken von Nachzüglerforderungen und weshalb § 259b InsO einer Korrektur bedarf

Gesamtabgeltungsklauseln bilden bei der Gestaltung von Insolvenzplänen eine Möglichkeit, um den Betrag zu bestimmen, der den Insolvenzgläubigern nach dem Insolvenzplan zusteht. Sowohl bezüglich ihrer rechtlichen Zulässigkeit als auch ihrer effektiven Anwendung führen speziell bei Gesamtabgeltungsklauseln erst nachträglich geltend gemachte Forderungen zu Problemen. Diese beziehen sich zum einen auf die Frage der Bestimmtheit als Grundlage für die Vergleichsrechnung nach § 254 Abs. 1, § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO (II) Die rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehen vor allem aber von den fehlenden Kontroll- und Widerspruchsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger in Bezug auf erst nachträglich geltend gemachte Forderungen aus (III). Außerdem betreffen sie die Notwendigkeit eines hinreichend bestimmten Klageantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für die klageweise Geltendmachung nachträglicher Forderungen (IV). Schließlich wird auch die Frage erörtert, inwiefern im Zeitpunkt der Planerstellung bzw. der Abstimmung unbekannte, nicht fällige Forderungen den tatsächlichen Erfolg einer Gesamtabgeltungsklausel gefährden können (V). Hier drängt sich eine Änderung des § 259b InsO auf.
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RA/StB/Insolvenzverwalter Dr. iur. Hendrik Heerma ist Partner der Sozietät FRH Fink Rinckens Heerma, Hamburg; Dr. iur. Robert Bergmann ist Rechtsreferendar am LG Heidelberg.

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