ZIP 2019, 2409

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtSGB IV § 28p; BGB §§ 705, 723Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz in der Vergangenheit beanstandungsfrei, aber ohne konkrete Prüfung der Anstellungsverträge der Gesellschafter-Geschäftsführer durchgeführter Betriebsprüfungen SGB IV§ 28p BGB§ 705 BGB§ 723 LSG Stuttgart, Urt. v. 25.06.2019 – L 11 BA 2804/18 (nicht rechtskräftig; SG Reutlingen)LSG StuttgartUrt.25.6.2019L 11 BA 2804/18nicht rechtskräftigSG Reutlingen

Leitsätze des Gerichts:

1. Sind drei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu gleichen Teilen (33,33 %) an der Gesellschaft beteiligt, stehen alle drei zu der GmbH in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn die Beschlüsse in der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit gefasst werden und jeder Geschäftsanteil dasselbe Stimmrecht gewährt.
2. In der Vergangenheit durchgeführte Betriebsprüfungen, bei denen die Anstellungsverträge der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht konkret geprüft wurden, vermitteln auch dann keinen Vertrauensschutz, wenn bei der GmbH vornehmlich nur die Gesellschafter-Geschäftsführer tätig waren und zusätzliche Kräfte nur in geringem Umfang eingesetzt wurden.

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