ZIP 2019, 2416

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtRL 95/46/EG Art. 2 lit. d, h, Art. 7 lit. a, f, Art. 10, 22 – 24Zur Mitverantwortung des Betreibers einer Website mit „Like-Button“ für Datenerhebung durch Facebook („Fashion ID“) RL 95/46/EGArt. 2 RL 95/46/EGArt. 7 RL 95/46/EGArt. 10 RL 95/46/EGArt. 22 RL 95/46/EGArt. 23 RL 95/46/EGArt. 24 EuGH, Urt. v. 29.07.2019 – Rs C-40/17 (OLG Düsseldorf), DB 2019, 1730 = GRUR 2019, 977 = NJW 2019, 2755 = NZA 2019, 1125EuGHUrt.29.7.2019Rs C-40/17DB 2019, 1730GRUR 2019, 977NJW 2019, 2755NZA 2019, 1125OLG Düsseldorf

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Die Art. 22 bis 24 RL 95/46/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es Verbänden zur Wahrung von Verbraucherinteressen erlaubt, gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Klage zu erheben, nicht entgegenstehen.
2. Der Betreiber einer Website wie die Fashion ID GmbH & Co. KG, der in diese Website ein Social Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln, kann als für die Verarbeitung Verantwortlicher i. S. v. Art. 2 lit. d RL 95/46/EG angesehen werden. Diese Verantwortlichkeit ist jedoch auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten beschränkt, für den bzw. für die er tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet, d. h. das Erheben der in Rede stehenden Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung.
3. In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der der Betreiber einer Website in diese Website ein Social Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Betreiber und der Anbieter mit diesen Verarbeitungsvorgängen jeweils ein berechtigtes Interesse i. S. v. Art. 7 lit. f RL 95/46/EG wahrnehmen, damit diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen gerechtfertigt sind.
4. Art. 2 lit. h und Art. 7 lit. a RL 95/46/EG sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der der Betreiber einer Website in diese Website ein Social Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln, die nach diesen Vorschriften zu erklärende Einwilligung von dem Betreiber nur in Bezug auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen ist, für den bzw. für die dieser Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet. Darüber hinaus ist Art. 10 dieser RL dahin auszulegen, dass in einer solchen Situation auch die in dieser Bestimmung vorgesehene Informationspflicht den Betreiber trifft, wobei dieser die betroffene Person jedoch nur in Bezug auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren muss, für den bzw. für die dieser Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet.

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