ZIP 2019, A 98

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell332

VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Kontoeröffnung eines in Krisengebieten aktiven Vereins

Ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig ist, hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Das hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 23. 10. 2019 (20 K 6668/18) entschieden.
Die Ablehnung der Kontoeröffnung durch die Stadtsparkasse Düsseldorf sei aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Diese beruhten auf den besonderen Restriktionen, die das GwG den Kreditinstituten auferlegt. Der betroffene Verein bezeichne sich ausweislich seiner Homepage als „Hilfsbund“, der „um Allahs Wohlgefallen Projekte plant und durchführt, mit dem Ziel, unsere notleidenden Menschen im In- und Ausland zu unterstützen“. Nach seinem Satzungszweck und seinem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren verwende er die von ihm erhaltenen Spendengelder schwerpunktmäßig für Projekte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia und Eritrea. Bei potentiellen Kunden, die Geschäftskontakte zu solchen Ländern haben oder dort aktiv sind, hätten Kreditinstitute verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem GwG zu beachten. Der deutlich erhöhte Kontrollaufwand stelle einen sachlichen Grund dar, dem Kläger die Eröffnung eines Girokontos zu versagen.

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