ZIP 2019, A 98

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell331

OLG Karlsruhe zum Antrag auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells in Dieselfällen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 7. 11. 2019 (17 U 245/18) darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines vom Dieselskandal betroffenen (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist.
Der Kläger in dem zugrunde liegenden Verfahren hatte 2013 einen neuen VW Caddy der 3. Modellgeneration mit dem Motor EA189 Euro 5 gekauft. Diese Generation wird seit 2015 nicht mehr hergestellt. Die 4. Modellgeneration weist optische und technische Änderungen auf, enthält einen anderen Motor mit höherer Leistung und erreicht die Abgasnorm Euro 6. Der Käufer verlangt von seinem Autohändler die Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung“ gegen Rückgabe des mangelhaften Kfz. Zur näheren Beschreibung hat er auf die Rechnung für seinen VW Caddy Bezug genommen.
Der Käufer kann sich nach Ansicht des OLG nur insoweit auf die Rechnung für das gekaufte Kfz beziehen, als aus der Bezeichnung in der alten Rechnung auf die geforderte Ausstattung der aktuellen Baureihe geschlossen werden kann. Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Kfz mit welcher Ausstattung gefordert wird, könne das Gericht beurteilen, ob ihm ein solches Fahrzeug zusteht. Soweit sich hinter den Begriffen in der alten Rechnung Ausstattungspakete verbergen, wäre es dem Käufer möglich und zumutbar, mitzuteilen, welche einzelnen Merkmale diese Pakete enthalten haben oder welche Merkmale der neuen Generation des Kfz diesen entsprechen. Er könne hierzu Herstellerprospekte mit Ausstattungslisten oder die Konfiguratoren aus dem Internet verwenden.

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