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ZIP Heft 50/2020 vom 11.12.2020
ZIP-Aktuell
- Nr. 325 EuGH GA: Keine pauschale Ausgleichsleistung bei bloßer Flugumleitung ZIP 2020, A 97
- Nr. 326 BGH: Kein Schadensersatz bei Autokauf erst nach Aufdeckung des Dieselskandals ZIP 2020, A 97
- Nr. 327 BGH: Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Anwaltsvertrags ZIP 2020, A 97
- Nr. 328 BGH zur Erkennbarkeit eines Prospektfehlers für Anlagevermittler und beratende Bank ZIP 2020, A 97
- Nr. 329 BAG zur Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit ZIP 2020, A 98
- Nr. 330 BVerwG: Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten ZIP 2020, A 98
- Nr. 331 BMJV: RefE für Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen ZIP 2020, A 98
Editorial
Aufsätze
- Holger Fleischer Kapital, Sicherung der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in den Aktien- und GmbH-Rechten der Europäischen Union ZIP 2020, 2478
- Michael Hoffmann-Becking Der Aufsichtsrat im Konzern ZIP 2020, 2481
- Jens Koch Zur Binnenstruktur des Konzerns ZIP 2020, 2485
- Wulf-Henning Roth Die Auslegung angeglichenen Rechts ZIP 2020, 2488
- Karsten Schmidt „Räuberische Aktionäre“ ZIP 2020, 2494
- Wolfgang Schön Konzernrecht für Europa ZIP 2020, 2496
- Gregor Thüsing Professionalisierung des Aufsichtsrats ZIP 2020, 2500
- Daniel Zimmer Perspektiven eines europäischen Unternehmensrechtes ZIP 2020, 2503
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- LG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 – 2b O 254/18 Kein Anspruch auf „negative Zinsen“ aus Schuldscheindarlehen gegen institutionellen Darlehensgeber bei Absinken des Referenzzinssatzes ZIP 2020, 2507
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19 + Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nach Nr. 1.1 ULLA auch für Anspruch der GmbH gegen Geschäftsführer aus § 64 Satz 1 GmbHG ZIP 2020, 2510
- BGH, Urt. v. 10.11.2020 – II ZR 211/19 Einziehung eines nach fehlgeschlagenem Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteils aus wichtigem Grund in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters ZIP 2020, 2513
- BFH, Urt. v. 27.05.2020 – II R 45/17 + Anteilsvereinigung bei über zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelter Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft nach Maßgabe des Anteils am Vermögen der Personengesellschaft (LS) ZIP 2020, 2517
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 19.12.2019 – I ZR 163/16 Zu den Informationspflichten des Unternehmers über die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme bei einem Bestellvorgang in einem Onlineshop („Rückrufsystem II“) ZIP 2020, 2517
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Beschl. v. 15.10.2020 – IX AR (VZ) 2/19 Zum Einsichtsrecht des Kommanditisten in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft ZIP 2020, 2519
- LG Lübeck, Beschl. v. 25.08.2020 – 7 T 328/20 Einstweilige Einstellung oder Untersagung der Zwangsvollstreckung aus Herausgabetitel in vorläufigem Insolvenzverfahren ZIP 2020, 2521
- FG Münster, Urt. v. 08.10.2020 – 5 K 20/17 U Zur Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises bei zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers ZIP 2020, 2523
- BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 199/19 Keine Restschuldbefreiung bei Steuerschulden trotz Tilgung der Verurteilung wegen einer Steuerstraftat aus Bundeszentralregister (LS) ZIP 2020, 2525
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 26.02.2020 – 4 AZR 48/19 + Zur Rechtsquellenklarheit bei Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags durch Dritte ZIP 2020, 2525
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Beschl. v. 13.10.2020 – VI ZR 63/19 EuGH-Vorlage zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Schadensersatzklage wegen Abschlusses eines Kaufvertrags infolge arglistiger Täuschung ZIP 2020, 2531
