ZIP 1999, 2156

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den ZessionarBGB§ 273BGB§ 326BGH, Urt. v. 01.10.1999 – V ZR 162/98 (OLG Rostock)BGHUrt.1.10.1999V ZR 162/98OLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Sicherungsabtretung eines Gegenanspruchs steht der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner nicht entgegen, soweit der Schuldner vom Zessionar zur klageweisen Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs ermächtigt ist.
2. Scheidet eine Aufrechnung wegen fehlender Gegenseitigkeit aus, ist aber der Schuldner berechtigt, Leistung an den Zessionar zu verlangen, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen.
3. Verlangt der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages und ergibt die Abrechnung (ausnahmsweise) ein Guthaben zugunsten des Schuldners, so kann dieser wegen seines Erstattungsanspruchs dem Grundbuchberichtigungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen.

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