ZIP 1999, 2158

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 826Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegenüber Nacherwerber durch Einbau einer periodischen Programmsperre in Computersoftware („Programmsperre”)BGB§ 826BGH, Urt. v. 15.09.1999 – I ZR 98/97 (OLG Bremen)BGHUrt.15.9.1999I ZR 98/97OLG Bremen

Leitsatz des Gerichts:

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eingabe eines dem eigenen Vertragspartner jeweils mitgeteilten Codeworts den Zugriff auf das Programm hindert, von einem Zweiterwerber, der das Programm in Unkenntnis der Sperre gebraucht erwirbt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.

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